Bundestagswahl: Welche Programme sind gut fürs Immobiliengeschäft und welche gehen am Markt vorbei?
Unsere Analyse der Wahlprogramme hat gezeigt, dass das Thema „Wohnen“ allen Parteien mehr oder weniger am Herzen liegt. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas nicht verwunderlich. Was jedoch in dieser Deutlichkeit überrascht, sind die zum Teil stark divergierenden Kernpunkte. Tendenziell lässt sich feststellen, dass für die Parteien auf der rechten Seite des Plenums, also Union (CDU/CSU), FDP und AfD, vor allem die Förderung des privaten Wohnungsbaus im Vordergrund steht, während die Vorhaben der Parteien des linken Spektrums, also SPD, Grüne, Die Linke und BSW, eher auf den sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse abzielen. Im Einzelnen:
CDU/CSU: Mehr Eigentumsförderung und weniger Bürokratie
Die CDU/CSU will mit verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentums und zur Verbesserung der Wohnsituation beitragen. Dabei greift die Union auch das Thema Grunderwerbsteuer auf, das eigentlich Ländersache ist. Demnach sollen die Länder beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro für jeden Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind gewähren können. Darüber hinaus wollen CDU/CSU das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend reformieren und die Vorschriften deutlich entschlacken. Außerdem soll dauerhaftes Bauen auch dort ermöglicht werden, wo bisher nur nach Ausnahmeregelungen gebaut werden durfte. Der Neubau soll durch eine deutlich erhöhte, zeitlich befristete degressive Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum einen „Kickstart“ erhalten. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes soll durch die Abzugsfähigkeit der Kosten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefördert werden. Was es unter der Union hingegen nicht geben soll, sind neue Standards, die die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen.
FDP: Steuererleichterungen und schnellere Genehmigungen
Ähnlich wie die Union wollen die Freien Demokraten die steuerliche Abschreibung im Wohnungsbau verbessern, die Sonderabschreibungen des Wachstumschancengesetzes fortführen und mit einem sofortigen Baukostenmoratorium gegen staatliche Kostentreiber vorgehen. Außerdem will die FDP Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch den Verzicht auf Umweltgutachten. Auf dem Programm steht auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, der mit 500.000 Euro pro Person für die erste selbstgenutzte Immobilie deutlich höher ausfällt als bei der Union. Zudem erhöht sich der Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Darüber hinaus sollen nach Schweizer Vorbild Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge als zusätzliche Finanzierungsquelle für den Erwerb von Wohneigentum eingesetzt werden können.
AfD: Radikale Steuerreformen mit unklarer Gegenfinanzierung
Wohl am weitesten gehen die Vorschläge der AfD. Die Partei will laut Programm die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer komplett aufheben und darüber hinaus auch die Grundsteuer beseitigen. Stattdessen soll die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 Prozent erhöht werden. Weiter heißt es im Leitantrag: 'Ideologisch motivierte Belastungen wie EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.' Diese Punkte könnten den privaten Wohnungsbau tatsächlich ankurbeln, wenn sie - und jetzt kommt das große Aber - tatsächlich umgesetzt würden. Denn die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Und zum anderen erklärt die AfD nicht, wie sie die riesigen Löcher, die diese Maßnahmen in den Haushalt reißen dürften, gegenfinanzieren will.
SPD: Förderung von Bestandsimmobilien und Einheimischen-Modelle
Beim Wahlprogramm der SPD fallen, was die Wohnungspolitik betrifft, zwei Schlagworte ins Auge: „Jung kauft Alt“ und „Einheimischen-Modelle“. Ersteres bezieht sich auf das im September letzten Jahres gestartete Förderprogramm für den Erwerb von Bestandsimmobilien. Es soll Familien mit minderjährigen Kindern und kleinen bis mittleren Einkommen durch zinsgünstige KfW-Darlehen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Die SPD will dieses Programm fortsetzen. Mit dem Einheimischen-Modell soll es Kommunen ermöglicht werden, ortsansässigen Familien und Personen vergünstigtes Bauland anzubieten. Damit wird nach Ansicht der SPD der soziale Zusammenhalt vor Ort gestärkt und gleichzeitig spekulativen Preissteigerungen entgegengewirkt. Zur Grunderwerbsteuer äußert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm ebenso wenig wie die Grünen.
Grüne: Entlastung bei Kaufnebenkosten und klimafreundliche Prämien
Dafür gehen beide Programme deutlich ausführlicher als die bisher betrachteten Parteien auf den sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse ein. Also nichts, was direkt mit dem privaten Wohnungsbau zu tun hat. Doch, zwei Punkte finden sich schon bei den Grünen: Erstens sollen Wohnungskäufer bei den Nebenkosten wie Makler- und Notargebühren entlastet werden, ohne dass dies näher ausgeführt wird. Und zweitens soll eine Wohnungsbauprämie eingeführt werden, deren Höhe mit der Inflation steigt und die eine Klimakomponente enthält. Damit wollen die Grünen Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern.
Die Linke: Staatlicher Wohnungsbau und drastische Eingriffe in den Markt
Für Die Linke ist der Wohnungsbau in erster Linie Staatsangelegenheit. Im Programm klingt das dann so: „Mieten runter“, „Investoren zurückdrängen“, „Leerstand beenden“. Zu Letzterem schlägt Die Linke vor, dass die Besetzung von Wohnraum, die seit mindestens einem Jahr leer stehen, zu einem dauerhaften Wohnrecht führen soll. Es sei denn, die Eigentümer bieten die Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten an. Außerdem will die Partei Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen und jährlich 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. Ein Punkt, der aufhorchen lässt: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften soll beendet werden. Stattdessen soll dafür gesorgt werden, dass regulärer, bedarfsgerechter Wohnraum für diese Menschen zur Verfügung gestellt wird. Dass dieser Punkt für Wohnungspreise und Mieten eher kontraproduktiv ist, erwähnt Die Linke nicht.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Mischung aus Mieterschutz und Eigentumsförderung
Auch im Programm von Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) fallen die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „sozialer Wohnungsbau“ auffällig oft. Allerdings spart die Partei den privaten Wohnungsbau nicht ganz so aus wie Die Linke. So will die BSW-Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum von der Grunderwerb-steuer befreien. Darüber hinaus wird die Reform der Grundsteuer kritisiert. Diese führe derzeit zu erheblichen Mehrbelastungen für Millionen von Bürgern, so der BSW. Dem soll mit einem Belastungsmoratorium für „normale Eigenheimbesitzer“ entgegengewirkt werden.
Das sind im Kern die wichtigsten Punkte aus den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zum Thema Wohnen. Was davon zu halten ist, muss jede Wählerin und jeder Wähler für sich selbst entscheiden. Quelle: huettig